Satzung über die Straßenreinigung und Winterdienst

Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst im OT Rieder

(Straßenreinigungssatzung)

 

Satzung

Beschlussfassung im Stadtrat

Unterzeichnung durch den Bürgermeister

Veröffentlichung im Ballenstedter Stadtboten

Straßenreinigungssatzung Rieder

10.11.2016

11.11.2016

10.12.2016

1. Änderung

Straßenreinigungssatzung Rieder

10.11.2016

11.11.2016

10.12.2016

 

Hinweis:

Bei der abgedruckten Fassung der oben genannten Satzung handelt es sich um ein Lese- und Arbeitsmaterial. Rechtsverbindlich sind die jeweiligen im Ballenstedter Stadtboten veröffentlichten Satzungen und deren Änderungen


§ 1

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Übertragung der Reinigungspflicht

(1) Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 47 Abs. 1 bis 3 StrG LSA wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen, bebauten und unbebauten Grundstücke übertragen.

(2) Nach der grundsätzlichen Regelung in der Ortschaft Rieder verbleibt die Verpflichtung zur Reinigung für die Fahrbahnen und die Überwege für folgend aufgeführte Straßen (Straßenabschnitte):

Gernröder Straße; Rathausstraße ( nur im Bereich der L242), Ballenstedter Straße.

Die nach Satz 1 für die Ortschaft Rieder bestehende Verpflichtung zur Reinigung für die Fahrbahnen und die Überwege der aufgeführten Straßen (Straßenabschnitte) umfasst nicht die Reinigung der Straßenrinnen. Das Reinigen der Straßenrinnen wird auf Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen, bebauten und unbebauten Grundstücken übertragen.

(3) Soweit die Stadt Ballenstedt für die Ortschaft Rieder nach Abs. 2 verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht als öffentlich-rechtliche Aufgabe aus.

§ 2

Gegenstand der Reinigungspflicht

(1) Zu reinigen sind:

a) innerhalb der geschlossenen Ortslagen alle öffentlichen Straßen (§ 3 StrG LSA),

b) außerhalb der geschlossenen Ortslagen die öffentlichen Straßen/Straßenabschnitte, an die bebaute Grundstücke angrenzen (§ 50 Abs. 1 Ziff. 4 StrG LSA).

(2) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf:

a) die Fahrbahnen unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 2 dieser Satzung bis zur Straßenmitte - einschließlich Radwege, Mopedwege und Standspuren,

b) die Parkplätze,

c) die Straßenrinnen,

d) die Gehwege und Schrammborde,

e) Böschungen, Stützmauern,

f) die Überwege,

Die Reinigung der Einflussöffnungen der Straßenkanäle verbleibt grundsätzlich bei der Stadt Ballenstedt.

(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für den Fußgängerverkehr ausdrücklich bestimmten und äußerlich von der Fahrbahn abgegrenzten Teile der Straßen, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße (z. B. Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, Seitenstreifen) sowie räumlich von einer Fahrbahn getrennte selbständige Fußwege.

Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Sicherheitsstreifen bis 0,5 m, so genannte Schrammborde, sind keine Gehwege im Sinne dieser Satzung.

(4) Überwege sind die als solche besonders gekennzeichneten Überwege für den Fußgängerverkehr sowie die Überwege an Straßenkreuzungen und Einmündungen in Verlängerung der Gehwege.

§ 3

Verpflichtete

(1) Verpflichtete im Sinne dieser Satzung für die im § 1 bezeichneten Grundstücke sind die Eigentümer, Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030 ff. BGB, Wohnungsberechtigten nach § 1093 BGB.

(2) Bezüglich der Schneeräumung (§ 7) und der Beseitigung von Schnee- und Eisglätte (§ 8) sind bei Straßen mit einseitigem Gehweg sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zum Winterdienst auf diesem Gehweg verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.

Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach § 2 Abs. 3 der Satzung, wobei bei den gegenüberliegenden Grundstücken deren Grundstücksbreite auf die Gehwegseite zu projizieren ist.

(3) Mündet in Straßen mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Seite eine Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer der Eckgrundstücke verpflichtet, zusätzlich zu der vorstehend festgelegten Gehwegfläche auch den Teil des Gehweges von Schnee zu räumen, der gegenüber der einmündenden Straße liegt, und zwar jeweils bis zur gedachten Verlängerung der Achse der einmündenden Straße.

(4) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur erschließenden Straße, so bilden das an die Straße angrenzende Grundstück und die dahinter liegenden Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit. Hinterliegergrundstücke sind jedoch nur solche Grundstücke, die nicht selbst an die öffentliche Straße oder einen öffentlichen Weg angrenzen.

§ 4

Umfang der Reinigungspflicht

Die Reinigungspflicht umfasst:

a) die allgemeine Straßenreinigung (§§ 5 und 6) und

b) den Winterdienst ( §§ 7 und 8 ).

II. Allgemeine Straßenreinigung

§ 5

Umfang der allgemeinen Straßenreinigung

(1) Die ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig und so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung, infolge Verunreinigung der Straße aus ihrer Benutzung oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird. Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile), wenn sie mit einer festen Decke (Asphalt, Beton, Pflaster, Platten, Teer oder einem in ihrer Wirkung ähnlichen Material) versehen sind.

(2) Bei nicht ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) oder Straßen mit wassergebundener Decke umfasst die Reinigung nur das Beseitigen von Fremdkörpern, groben Verunreinigungen, Laub, Schlamm oder Ähnlichem.

(3) Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, die die Straße nicht beschädigen.

(4) Der Straßenkehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder Nachbarn noch Straßensinkkästen, sonstigen Entwässerungsanlagen, offenen Abwässergräben, öffentlich unterhaltenen Anlagen (z. B. Gruben, Gewässer usw.) zugeführt werden.

§ 6

Reinigungszeiten

(1) Soweit nicht besondere Umstände (plötzliche oder den normalen Rahmen übersteigende Verschmutzungen) ein sofortiges Räumen notwendig machen, sind die Straßen durch die nach § 3 Verpflichteten bei Bedarf einmal wöchentlich zu reinigen.

(2) Darüber hinaus kann die Stadt Ballenstedt bestimmen, dass in besonderen Fällen (Veranstaltungen, Volks- und Heimatfeste, Umzüge und Ähnliches) einzelne Straßen zusätzlich gereinigt werden müssen. Derartige Verpflichtungen sind öffentlich bekannt zu machen.

(3) Die Reinigungspflicht des Verursachers nach § 17 Abs. 1 des StrG LSA bleibt unberührt.

III. Winterdienst

§ 7

Schneeräumung

(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Zugänge zu Überwegen vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von mindestens 1 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

2) Die von Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehwegfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.

(3) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer erforderlichen Breite zu räumen.

(4) Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls - soweit möglich und zumutbar – zu lösen und abzulagern.

(5) Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr und vor allem auch die Räumfahrzeuge möglichst wenig beeinträchtigt werden.

(6) Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter von Schnee freigehalten werden.

(7) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7.30 bis 20.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 09.00 - 20.00 Uhr. Ihnen ist bei Schneefall jeweils unverzüglich nachzukommen.

§ 8

Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Zugänge zu Überwegen, die Überwege zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. § 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Bei Eisglätte sind Bürgersteige grundsätzlich in voller Breite und Tiefe, Zugänge zur Fahrbahn und zu Überwegen in einer Breite von mindestens 1 m abzustumpfen. Noch nicht vollständig ausgebaute/fertig gestellte Gehwege müssen in einer Mindesttiefe von 1 m, in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 7 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 7 zu räumende Fläche abgestumpft zu werden.

(4) Als Streumaterial sind grundsätzlich Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden.

(5) Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände müssen nach ihrem Auftauen sofort beseitigt werden.

(6) Auftauendes Eis auf den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 7 Abs. 5 zu beseitigen.

(7) Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisglätte dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straßen nicht beschädigen.

(8) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07.30 bis 20.00 Uhr. Ihnen ist bei auftretender Schnee- und Eisglätte jeweils unverzüglich nachzukommen.

IV. Schlussvorschriften

§ 9

Ausnahmen

Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn auch unter Berücksichtigung des Wohles der Allgemeinheit die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen den §§ 5 und 6 der Reinigungspflicht der Straßen nicht oder nicht vollständig nachkommt,

2. entgegen § 6 die Reinigungszeiten nicht beachtet,

3. entgegen den §§ 7 und 8 der Beseitigung von Schnee, Schnee- und Eisglätte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EURO geahndet werden.

§ 11

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Ballenstedt, den 11.11.2016

Dr. Michael Knoppik

Bürgermeister

 

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