Rieder zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Am 23. Juni 2013 fand die Bürgeranhörung in unserer Verwaltungsgemeinschaft statt. Gefragt wurde „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Rieder in die Stadt Quedlinburg eingemeindet wird?". Ein Vergleich der Ergebnisse von 2009 mit über 90%iger Zustimmung zur Bildung der Einheitsgemeinde Gernrode/Harz und 2013 mit 67% gegen eine Eingemeindung nach Quedlinburg, ist vom Grundansatz schon nicht zulässig. In diesem Jahr ging es um die freiwillige oder zwangsweise Eingemeindung nach Quedlinburg. Es können nun einmal Birnen nicht Äpfeln verglichen werden. Weitere Fragen hat das Land leider trotz unserer Bemühungen nicht zugelassen. Jetzt muss es mit dem demokratischen Votum leben, dass ein neuerliches Zusammengehen mit der Stadt Quedlinburg vonseiten der Einwohnerschaft in Rieder nicht gewünscht ist. Damit ist zwar noch nicht gesagt, wohin nun die „Reise" in positiven Sinn gehen soll, in jedem Fall aber nicht zurück zur vormaligen Einheitsgemeinde.
Diese Frage kann erst nach der Bürgeranhörung am 01.09.2013 mit der Frage „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Rieder in die Stadt Ballenstedt eingemeindet wird?" hoffentlich klar beantwortet werden. Ich erwarte bei dieser Frage ein deutliches Bürgervotum, gerade auch angesichts der Erschwernisse der letzten Monate bei der Wiedererlangung der Selbstständigkeit und der eigenen Verwaltung, sowohl in der Wahlbeteiligung als auch in der Zustimmung mit „Ja". Ein solches eindeutiges Votum könnte auch die politischen Entscheidungsträger im Innenministerium und im Landtag noch einmal zum Nachdenken und zur Berücksichtigung zwingen.


Wie bei Wahlergebnissen fast immer üblich, gab es nach der Bürgeranhörung nur Gewinner und keine Verlierer. Für mich war das Ergebnis der eindeutige Auftrag, aus den inoffiziellen Gesprächen mit dem Bürgermeister der Stadt Ballenstedt, Herrn Dr. Michael Knoppik, offizielle Gespräche zu einem Gebietsänderungsvertrag zu machen. Ich habe sofort Kontakt zu ihm aufgenommen und am 27. Juni 2013 fand in Ballenstedt ein Treffen statt. An dem Gespräch nahmen auch der Bürgermeister der Stadt Gernrode, Herr Detlef Kunze, sowie Herr Dette als Bauamtsleiter der Stadt Ballenstedt teil. Alle Fragen wurden offen angesprochen. Nur punktuell wurden einige Probleme angetippt, aber nicht ausdiskutiert. Vom Zeitplan her stimmt Herr Dr. Michael Knoppik mit den in der Haupt- und Finanzausschusssitzung in Rieder genannten Terminen überein. Es wurde sich darauf geeinigt, gemeinsame Verhandlungen von Rieder und Gernrode mit Ballenstedt durchzuführen. Allen ist bewusst, dass das Zeitfenster sehr eng ist. Deshalb wurde erst einmal einen Zeitplan für die nächsten Schritte festgelegt:
1. Bis zum 05.07.2013 wurde durch die Verwaltung in Gernrode der Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages ausgearbeitet und den 3 Bürgermeistern übergeben. Grundlage dafür war der Gebietsänderungsvertrag Ballenstedt/Radisleben.
2. In der Woche vom 08.07. bis 13.07.2013 wurde der Entwurf durch die Bürgermeister an alle Gemeinde- bzw. Stadträte weitergegeben, damit diese sich mit dem Entwurf beschäftigen können.
3. In der Woche vom 15.07. bis 20.07.2013 fanden dann getrennte Beratungen in den Stadt- bzw. Gemeinderäten in Ballenstedt, Gernrode und Rieder statt. Die Beratung in Rieder fand am Montag, dem 15.07.2013 um 19.30 im Sitzungssaal des Rathauses statt. Ein Vertreter der Verwaltung war eingeladen.
4. Am 29.07.2013 fand dann um 18.00 Uhr im Rathaussaal in Ballenstedt die erste gemeinsame Zusammenkunft statt. Teilnehmer waren außer den 3 Bürgermeistern die Fraktionsvorsitzenden. Für Rieder wurde sich auf 3 oder 4 Teilnehmer geeinigt, da es nur 1 Fraktion gibt. Die Gemeinde Rieder haben der Bürgermeister, der Stellvertreter und Vorsitzender des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses Norbert Küster, der Vorsitzende des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses Ully Dube und der Fraktionsvorsitzende Marko Manthey vertreten.
5. Am 21.082013 soll dann der Entwurf stehen, mit dem vor der Bürgeranhörung unsere Bürger in einer Einwohnerversammlung vertraut gemacht werden.
6. Am 01.09.2013 erfolgt dann die Bürgeranhörung. Bei einem positiven Ergebnis für Ballenstedt könnten im September dann die Endverhandlungen durchgeführt werden, sodass im Oktober der Gebietsänderungsvertrag unterschrieben werden kann.
Ich habe aber noch einmal deutlich gemacht, dass Rieder seine Klage vor dem Verwaltungsgericht zur Bildung einer Einheitsgemeinde Gernrode/Harz nur zurückzieht, wenn durch das Innenministerium grünes Licht für eine solche Vereinbarung gegeben wurde. Ich befürchte allerdings, dass das Gericht die Sache aussitzen und keine Entscheidung vor dem 01.12.2103 treffen will. Es möchte sich vor der Entscheidung zu dem Satz "Verwaltungsgemeinschaften sollen 1:1 in Einheitsgemeinden umgewandelt werden und ein Austritt einzelner Gemeinden ist nur zulässig, wenn von dem Rest noch eine Einheitsgemeinde gebildet werden kann" drücken. Nach diesem Satz wäre eine Bildung der Einheitsgemeinde Gernrode/Harz als dem Rest zulässig. Wenn meine Vermutung stimmt, wird die Gemeinde zu einem jetzt noch unbestimmten Zeitpunkt gezwungen werden, eine Entscheidung zu treffen, ob der Vertrag mit Ballenstedt unterschrieben oder auf einen Sieg zur Bildung der Einheitsgemeinde Gernrode/Harz vor dem Verwaltungsgericht bzw. später vor dem Oberverwaltungsgericht spekuliert wird. Es könnte dann sein, dass die Zwangseingemeindung nach Quedlinburg durch den Landtag den Wettlauf gewinnt. Da Herr Stahlknecht sich geäußert hat, dass er selbst einen von den Bürgern und Räten abgeschlossenen Vertrag zwischen Rieder und Ballenstedt, der dem Gemeindeneugliederungsgesetz nicht widersprechen würde, nicht genehmigen wird, müssen wir noch beide Wege offenhalten.
7. Über einen Termin für das Inkrafttreten haben wir uns noch nicht unterhalten. Ideal wäre meiner Meinung nach, wenn er vor dem 01.12.2013 liegen würde.

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